Steuerthema: Verluste aus Termingeschäften und wertlosen Wertpapieren
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In unserer Juni-Ausgabe hatten wir über einen Gesetzesentwurf berichtet, nach dem Verluste aus Termingeschäften sowie aus wertlosen Wertpapieren einkommensteuerlich nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Damit sollte der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Berücksichtigung dieser Verluste unter der Abgeltungsteuer entgegnet werden.


Juristen sprechen bei einem solchen Gesetzesvorhaben von einem Nichtanwendungsgesetz. Entsprechende verfassungsrechtliche Bedenken wurden in Fachkreisen geäußert. Es sei ein Verstoß gegen das Nettoprinzip, wenn Gewinne besteuert werden, Verluste aber nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Wohl auch deshalb war das Vorhaben in dieser Form politisch nicht konsensfähig. Vor allem die Benachteiligung von Privatanlegern wollte die CDU/CSU-Fraktion dem Vernehmen nach nicht mittragen. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Danach sollen die Verluste zwar grundsätzlich berücksichtigt werden, die Verrechnung selbst jedoch nur eingeschränkt möglich sein. So sollen Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Zudem soll die Verrechnung der Verluste aus Termingeschäften und aus wertlosen Wertpapieren auf 10.000 Euro im Jahr beschränkt werden. Nicht verrechnete Verluste sollen in den Folgejahren – wiederum beschränkt auf 10.000 Euro jährlich – verrechnet werden dürfen. Für den Anleger setzt dies natürlich voraus, dass er auch entsprechende Gewinne erzielt. Ob den verfassungsrechtlichen Bedenken damit Rechnung getragen wurde, darf auch weiterhin bezweifelt werden. Gelten soll die Beschränkung für Verluste, die ab dem Jahr 2020 entstehen. Betroffene Anleger sollten das Gesetzgebungsverfahren verfolgen und ihre Handlungsoptionen prüfen. Fragen hierzu beantwortet Ihr Steuerberater.

Thomas Wagner, Steuerberater

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