Das Steuerthema: Erweiterte US-Quellensteuer
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onemarkets MagazinZum 1. Januar 2017 ist die neue Vorschrift des Section 871 (m) des Internal Revenue Code (US-Bundessteuergesetz) in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich um eine neue US-Quellensteuer von grundsätzlich 30 Prozent bei derivativen Finanzprodukten (z. B. Zertifikaten), die außerhalb der USA aufgelegt werden und auf US-Aktien lauten. Der US-Gesetzgeber will damit die vermutete Steuerlücke schließen, dass Nicht-US-Personen Finanzprodukte mit US-Aktien als Basiswert einsetzen, um US- Quellensteuern auf US-Dividenden zu vermeiden. Deshalb zielt die neue Vorschrift auf Dividendenersatzzahlungen (Zahlungen, die (in)direkt bedingt oder bestimmt werden durch Bezug auf eine Dividendenzahlung aus einer US-Quelle) und betrifft alle derivativen Finanzprodukte, die seit dem 1.1.2017 abgeschlossen, emittiert oder wesentlich verändert werden und bei denen folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Käufer des Finanzprodukts ist KEINE US-Person und
  • der Basiswert besteht aus mindestens einer US-Aktie und
  • die Wertänderung des Finanzprodukts ist, in Relation zur Wertänderung der zugrunde liegenden US-Aktie(n) bei Auflage des Produkts (= Delta), größer oder gleich 1,0 (Übergangsregelung für 2017 und 2018; ab 2019 bei einem Delta größer/gleich 0,80).
Norbert Seidl, Rechtsanwalt

Noch nicht geklärt ist, ob diese US-Quellensteuer auf die deutsche Kapitalertragsteuer angerechnet werden kann. Bislang vertritt das Bundesfinanzministerium die Auffassung, dass der Dividenden-Artikel des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-USA auf die von Sec. 871 (m) betroffenen Produkte nicht anwendbar ist. Für derivative Finanzprodukte, die vor dem 1.1.2017 aufgelegt bzw. erworben wurden, gilt grundsätzlich ein Bestandsschutz (Ausnahme: wesentliche Veränderung des Produkts nach dem 31.12.2016). Aktuell sind von der UniCredit Bank AG (HypoVereinsbank) auf­gelegte Zerti­fikate und strukturierte Anleihen hiervon nicht betroffen (Stand: 27.11.2017).

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.

 

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